AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (AGB)

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

Geltungsbereich

Vertragsschluss

Widerrufsrecht

Preise und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Versandbedingungen

Eigentumsvorbehalt

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

Einlösung von Aktionsgutscheinen

Anwendbares Recht

Alternative Streitbeilegung

1) GELTUNGSBEREICH

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) VERTRAGSSCHLUSS

 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

 

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

 

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) WIDERRUFSRECHT

 

3) Vertragliches Widerrufsrecht

 

Der Verkäufer räumt dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bedingungen ein:

 

3.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

3.2 Jedoch nehmen wir uns das Recht eine stornierungsgebühr in Höhe von 20€ einzubehalten. Wir haben nachweislich Werbekosten von über 25€, die wir nicht zurück erhalten können oder weiter verwenden können. Daher sollte sich der Kunde vorab sicher sein, bevor er den Kauf tätigt. Falls die Ware zurück verschickt werden muss, übernehmen wir die Versandkosten. In diesem Fall nehmen wir nur 15€ stornierungsgebühr.

 

3.3 Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail Muster Formular siehe unten) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

3.4 Widerruft der Kunde den Vertrag form- und fristgerecht, erstattet der Verkäufer dem Kunden den gezahlten Kaufpreis exkl. die Stornierungsgebühren. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.

 

3.5 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder vollständig zurückerhalten hat.

 

Folgen des Widerrufs

 

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: 

 

E-Mail: info@dikugeschenke.de

 

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

 

 folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

……………………..………………………………………………………………………………

 

 Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

 ………………………………………………………………………………………………………

 

Name des/der Verbraucher(s) ……..……………………………………………………………….

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) ………………………………………………………………….

 

  

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 ………………………………………………………………….……

 

 Datum …………………………….

 

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

 _______________________________________________

 

3.5 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

 

3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

3.7 Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

B: Kostenlose Produkte

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14 tätiges Widerrufsrecht zu. Hierzu kommt es drauf an. Reduzierte Ware oder auch kostenlose Produkte sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Wenn der Kunde die Bezahlung bestätigt hat, ob Vorkasse, per PayPal, Sofort-Überweisung oder Visa/Mastercard, entstehen uns sofort kosten und Aufwand. Diese kosten können wir nicht wieder erlangen. Da wir vom Lieferdienst die kosten auch nicht zurück bekommen. Der Kunde hatte die freie Wahl den Kauf vorher abzubrechen. Dem Kunden entfällt somit durch ein kostenloses Produkt das widerrufsrecht, da der Kunde nur für die Versandkosten bezahlt und nicht für das Produkt.

 

3.2  Wenn die Ware bereits versendet wurde und der Kunde eine Versandbestätigung bekommen hat, ist ein Widerruf ausgeschlossen. 

Die Versandkosten können in dem Fall nicht zurückerstattet werden.

Es ist nur in außnahmefällen möglich.

 

3.3 Wenn der Kunde seine Ware unvollständig, in dem Fall kaputt oder zerbrochen erhält, senden wir kostenfrei eine neue Lieferung.

Nur in außnahmefällen ist eine rückerstattung möglich.

 

3.4 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

3.5 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

3.6 Bei individueller bzw. personalisierten Produkten wie zum Beispiel eine Uhr mit einem eigenen Foto, ist eine Rücknahme bzw. Geld zurück garantie ausgeschloßen. Es sei denn, die Ware kam kapput beim Kunden an. Dafür muss ein Nachweis per Bild (Email) binnen von 2 Tagen, nach dem die Ware vom Kunden empfangen wurde, eingereicht werden.

 

3.7 Eine Gewährleistung bzw. Garantie beträgt 3 Monate Herstellergarantie. Bedenken Sie bitte, dass die Uhr nur fürs Waschen und allgemeinen Gebrauch (Regen) geeignet ist und nicht fürs tauchen. 

Die Garantie bezieht sich nur auf die Funktion der Uhr, nicht auf das Material. Da wir nicht wissen wie der Kunde mit der Uhr umgeht. Falls die Ware Kaputt oder zerbrochen ankommt, muss der Kunde nach Erhalt der Ware binnen von 5 Tagen uns eine eMail schicken und uns darauf hinweisen. Wir bitten daher die Ware gründlich zu überprüfen und uns binnen von 5 Tagen bescheid zu geben.

So werden wir vom Nachbesserung bzw. neue Uhr zuschicken.

 

Funktion: Wenn der Zeiger nicht mehr geht, trotz neuer Batterie, oder die Digitale Anzeige defekt ist.

 

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN & STEUERN

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Produktpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Die Rechnung und die Lieferung ist stets unverzollt und unversteuert. Zollsteuern kommen in 98% fällen nicht vor. Das kann auch viel später vom Finanzamt eingefordert werden. Da die Rechnungen aus der Türkei stammt. Vereinzelnt könnnen für den Kunden weitere kosten wie Umsatzsteuer und Zollkosten anfallen. Für Zoll siehe 5.4. Das sollte i.d.R. nicht passieren, aber in so einem Fall zahlt der Kunde die 19% Mwst später. Aber in jetztiger Bestellung sowie auch beim Erhalt der Uhr sind keine Steuern zu zahlen.

 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

 

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

 

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., C/O A&L Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

4.8. Wir senden bereits nach 12-14 Tagen eine Email mit einer Zahlungserinnerung, wenn wir eine Zahlung nicht erhalten haben. Danach folgt nach 7 Tagen die 1. Mahnung und nach wieder 7 Tagen die 2. und dann nach weiteren 7 Tage. die 3. Mahnung die eventuell mit einer Mahngebühr von 5€ betragen wird.

 

 

 

5.4 Einfuhrabgaben (Zoll), Zahlung, Fälligkeit

 

Vorweg: Über 95% der Ware wird ohne Zoll durchgehen und direkt an Sie versendet. Also sollten Sie sich keine großen Gedanken diesbezüglich machen, wir aber zahlen für den Zoll, falls es dort landet.

 

Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. Einfuhrsteuern und -zölle.

(1) Die Waren in unserem Online-Shop werden direkt von unserem chinesischen Distributor versendet. Auf Grund zollrechtlicher Bestimmungen ist der Kunde als Empfänger der Ware(n) Zollschuldner. Klartext: etwaig anfallende Einfuhrangaben, wie die Einfuhrumsatzsteuer sowie die Zollabgaben sind vom Kunden zu bezahlen. Jedoch erstatten wir auf Anfrage selbstverständlich dem Kunden die Einfuhrangaben, die er für die Lieferung der Ware nachweislich zahlen musste. Folgende Kosten können entstehen:

1.1 Warenwert nicht größer als 22 Euro: keine Abgaben

1.2 Warenwert zwischen 22 Euro und 150 Euro: Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent und die Verbrauchsteuer (bei Warensendungen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren)

1.3 Warenwert größer als 150 Euro: Abgabenberechnung nach dem Zolltarif

(Informationen zur Berechnung der Abgaben finden Sie unter

http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/Sendungen-

aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-

Steuern/Internetbestellungen/internetbestellungen_node.html

 

5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit bei uns beträgt 3-6 Wochen. In Ausnahmefällen auch mal bis zu 7 Wochen. Hier muss der Kunde nur die Versandkosten decken. Falls der Kunde die Ware nach 7 Wochen nicht erhält, bekommt er eine neue Lieferung zugesendet. Dabei fallen keine neuen Versandkosten an. 

 

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder, wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

 

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

5.4. Die Versandzeit beträgt 2-4 Wochen. In einigen Fällen kann es auch 5 Wochen dauern. Der Kunde muss daher bis zu 5 Wochen auf das Produkt warten. Falls der Kunde bis dahin nichts erhalten hat, muss der Kunde sich spätestens nach 3 Monaten melden. Dann werden wir dafür eine Lösung finden, um den Kunden stets zufrieden zu stellen.

 

6) EIGENTUMSVORBEHALT

 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7) MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

 

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

8) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH BESTIMMTEN VORGABEN DES KUNDEN

 

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

 

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

9) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN

 

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

 

9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

 

9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

 

9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

 

9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

 

9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

 

9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

10) ANWENDBARES RECHT

 

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

11) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

 

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.